Linke klagt in Karlsruhe gegen deutschen Syrien-Einsatz

Die Linke zieht gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr vor das Bundesverfassungsgericht. Der Fraktionsvorstand habe beschlossen, eine Organklage einzureichen, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, am 11.01.2016 in Berlin. Diese werde sich gegen den Bundestag richten, der den Einsatz als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris am 13.11.2015 beschlossen hatte.

Linke bezichtigt Bundestag der Kompetenzüberschreitung

Die Bundeswehr hatte vier "Tornado“-Jets im tükischen Incirlik stationiert, um den internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz IS mit Aufklärungsflügen über Syrien zu unterstützen. "Der Bundestag hat seine Kompetenzen überschritten“, erklärte Wagenknecht. Das Parlament sei nicht zu einer Entscheidung berechtigt gewesen, die gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstoße. "Man muss alle Möglichkeiten nutzen, (...) diesen unsäglichen Krieg und die deutsche Beteiligung an diesem unsäglichen Krieg zu beenden“, so Wagenknecht.