Koalition will Erbschaftsteuer-Reform bis Sommerpause beschließen

Union und SPD wollen ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bis Anfang Juli 2016 beilegen und dann die neuen Regeln für Firmenerben beschließen. Das vereinbarten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 03.06.2016 in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30.06.2016 Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln.

"Gute, aber fachlich komplizierte Gespräche"

Zuletzt lagen die Positionen zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben vor allem zwischen SPD und CSU noch weit auseinander. Nun hieß es nach dem etwa eineinhalb Stunden dauernden Treffen "Wir sind vorangekommen". Es seien gute, aber fachlich komplizierte Gespräche gewesen, für Anfang Juni 2016 sind weitere Gespräche geplant. Ziel sei es, die Gesetzgebung noch vor der Sommerpause abzuschließen. Die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat ist für den 08.07.2016i angesetzt.

Seehofer will weitere Begünstigungen für die Wirtschaft

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar 2016 schon auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf Schäubles. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte anschließend jedoch weitere Begünstigungen sowie Korrekturen zugunsten der Wirtschaft.

Kritik der CSU am Regierungsentwurf

Vor dem Treffen zur Erbschaftsteuer kritisierte Seehofer Schäuble. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Erbschaftsteuerreform und den Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig seien, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten."