Klage gegen CETA-Abkommen mit Kanada findet 120.000 Unterstützer

Mehr als 120.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Es sei damit eine der größten dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, am 24.08.2016 in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich diese Einordnung bestätigt.

Aktionsbündnis sieht durch CETA demokratische Rechte ausgehöhlt

Die in Erfurt gesammelten Vollmachten sollen Beck zufolge am 30.08.2016 mit einem Transporter nach Karlsruhe gebracht werden. Es handele sich dabei um 17 Meter Aktenordner. Aus Sicht des Aktionsbündnisses der Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie würde das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form die demokratischen Rechte der Bürger aushöhlen.