Karenzzeit für Ex-Minister – Aktivisten wollen drei Jahre Sperre

Minister, die in bestimmte Bereiche der Wirtschaft wechseln, sollten nach Ansicht von Korruptionsbekämpfern zuvor drei Jahre lang pausieren. Das forderten Sachverständige von Lobby Control und Transparency International in Gutachten für den Innenausschuss am 15.06.2015.

Gesetzentwurf sieht Karenzzeit von 12 und 18 Monaten vor

Der Entwurf für das Karenzzeit-Gesetz, über den der Bundestag im April 2015 in erster Lesung diskutiert hatte, sieht für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Zwangspause von einem Jahr vor, falls die neue Beschäftigung "in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war". Sie kann in Ausnahmefällen bis auf 18 Monate ausgedehnt werden.

Bei Verstoß Bußgeld oder Streichung von Versorgungsansprüchen vorgeschlagen

Lobby Control schlug zusätzlich Bußgelder oder die Streichung von Versorgungsansprüchen für jeden vor, der gegen das Gesetz verstößt. Die vom Ausschuss befragten Juristen lobten das geplante Gesetz. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf schlug allerdings vor, die Amtsträger zu verpflichten, vor einer neuen Tätigkeit eine Erlaubnis einzuholen. Laut Entwurf müssen sie nur mitteilen, welchen neuen Job sie aufnehmen wollen. Zu den prominenten Wechslern gehörte in jüngster Zeit der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Er ist jetzt bei der Deutschen Bahn.