Das Bundeskabinett hat den Haushalt des Bundes für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Wie die Bundesregierung am 06.07.2016 mitteilte, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den gesamten Zeitraum auf neue Schulden verzichten. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen bleibe es bei der "schwarzen Null", heißt es.
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Mehr Investitionen geplant
Der Bund will seine Investitionen erhöhen. Unter anderem soll es mehr Geld für den Breitbandausbau, zur Entwicklung der Elektromobilität und für die Mikroelektronik geben. Die Energiewende werde fortgeschrieben. Insgesamt sollen die Ausgaben auf 33,3 Milliarden Euro steigen. Zusätzliche Mittel sind für Bildung und Forschung vorgesehen. Der Etat wachse auf nun 22,7 Milliarden Euro, betonte die Bundesregierung.
Verteidigungshaushalt soll wachsen
Die Bundesregierung finanziert das neue Programm zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Dafür will sie die Ausgaben für die Bundespolizei erhöhen. Bis 2020 sind zusätzlich 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Auch der Verteidigungshaushalt soll im Jahr 2017 um rund 1,7 Milliarden Euro wachsen. Damit will der Bund den neuen und vielfältigen Aufgaben bei der Bündnis- und Landesverteidigung gerecht werden.
Sozialausgaben sollen steigen
Insgesamt sollen die Sozialausgaben von 171 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 187,1 Milliarden Euro in 2020 steigen. Beispiele seien die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die "Mütterrente", die Lebensleistungsrente, das Bundesteilhabegesetz und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente, so die Bundesregierung.
Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen
Für 2017 sollen knapp 19 Milliarden Euro für die Betreuung von Flüchtlingen bereitstehen. Darin enthalten sind nach Angaben der Bundesregierung Mittel für die Fluchtursachenbekämpfung, Integrations- und Sozialtransferleistungen.
Letztes Wort liegt beim Parlament
Der Deutsche Bundestag wird über das Zahlenwerk in der sogenannten Haushaltswoche debattieren. Sie findet vom 06.09.2016 bis zum 09.09.2016 statt. Der Abschluss der Beratungen ist für Ende November 2016 geplant. Das Parlament hat bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes das letzte Wort.
