Justizminister fordert Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen und Rente für Arbeit im Gefängnis

Die Justizminister der Länder wollen auf ihrem Treffen am 01./02.06.2016 über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen und einen Rentenanspruch für Arbeit im Gefängnis beraten. Das teilte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Stefan Ludwig (Linke), mit. “In Zukunft muss auch im Gefängnis gelten: Wer arbeitet, hat Anspruch auf Lohn und Rentenleistung“, sagte er am 31.05.2016 in Potsdam. Zu den Kosten wollte er sich zunächst nicht äußern.

Ludwig: Haftplätze zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe kosten viel Geld

Bei den Ersatzfreiheitsstrafen sollen Alternativen erwogen werden, etwa Arbeit bei sozialen Diensten. Nach bisheriger Regelung muss in Haft, wer statt zu einer Freiheits- zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann. “Statt dem Staat über die Geldstrafe Einnahmen zu verschaffen, kosten die Haftplätze zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe täglich viel Geld“, sagte Ludwig. Ferner möchte er Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen oder Behörden aufdecken, rechtlich besser schützen. “Die rechtliche Lage ist zersplittert, das geht häufig über die Arbeitsgerichte“, sagte der Minister. “Wir brauchen ein umfassendes Recht für diese Fälle.“