Bürger können sich über Online-Plattform zu künftiger Rechtsentwicklung äußern

Bürger können sich über die Online-Plattform "www.digitaler-neustart.de" mit ihrem Wissen und Anregungen an der künftigen Rechtsentwicklung im Bereich des BGB beteiligen. Die Beteiligung ist seit dem 11.11.2015 und bis zum 27.12.2015 möglich, wie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen mitteilt.

Ansätze für gesetzgeberische Maßnahmen im BGB gesucht

Ziel sei es, so das Ministerium, einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update des Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden. Die Online-Beteiligung solle so Ansätze für gesetzgeberische Maßnahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch liefern. Die Plattform stehe zu den Themen (digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (digitales) Vertragsrecht und (digitaler) Nachlass zur Verfügung.