Japan setzt umstrittene neue Sicherheitsgesetze in Kraft

Japan hat in der Nacht zum 19.09.2015 seine umstrittenen neuen Sicherheitsgesetze in Kraft gesetzt. Damit kann der Staat sich künftig auf ein Recht zur "kollektiven Selbstverteidigung" berufen und in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen – selbst wenn es nicht direkt angegriffen wird. China hat diesen Kurswechsel Japans in der Sicherheitspolitik scharf kritisiert.

China appelliert an Japan wegen Sicherheitsbedenken

Das chinesische Verteidigungsministerium wirft Japan vor, es verletze seine eigene pazifistische Verfassung. "Wir fordern Japan auf, wichtige Lehren aus der Geschichte zu ziehen und die Sicherheitsbedenken seiner asiatischen Nachbarn zu beachten", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Sicherheitsreform gegen Massenproteste durchgesetzt

Mit dem Inkrafttreten der neuen Sicherheitskräfte vollzog Japan eine historische Abkehr von seiner Nachkriegspolitik. Als treibende Kraft agierte der rechtskonservative Ministerpräsident Shinzo Abe. Er setzte den Kurswechsel gegen Massenproteste und erbitterten Widerstand der Opposition durch. Das bereits angespannte Verhältnis zu Peking wird sich Politexperten zufolge weiter verschlechtern.