Nach der Preisexplosion beim Sprit will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten. Geplant ist dazu, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Die aktuelle Situation dürfe nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden, hieß es im Ministerium. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.
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Weltweit hohe Ölpreise ursächlich für Benzinverteuerung
Aus Kreisen des Ministeriums hieß es gestern, in den vergangenen Wochen seien die Preise an den Tankstellen auf ein Allzeithoch gestiegen. Grund seien die weltweit hohen Ölpreise. "Als diese sich wieder entspannt haben, sind die Benzinpreise nicht im entsprechenden Maß gesunken. Das darf nicht sein." Die aktuelle Situation dürfe nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden, hieß es im Ministerium.
Stärkung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe geplant
Deshalb solle die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt gestärkt werden. Künftig werde sie auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel beobachten. Zudem solle die Datenbasis der Markttransparenzstelle um Mengendaten erweitert werden, damit das Kartellamt eine bessere Datengrundlage erhalte. Die Änderungen, auf die sich die Koalitionsspitzen im Kern verständigt hatten, sollen noch vor Ostern im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
