Das griechische Parlament hat am 23.07.2015 ein zweites Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet. Das Paket sieht Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vor.
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Zwangsvollstreckung in Wohnungen bei Zahlungsverzug – Anlegerbeteiligung an Bankensanierung
Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Dies wird nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten. Mit dem zweiten Teil des nun gebilligten Reformpakets, dem neuen Bankengesetz, sollen Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber ebenso wie Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.
EU-Währungskommissar: Vereinbarung in der zweiten August-Hälfte angestrebt
Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am 24.07.2015 Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20.08.2015 stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die Billigung des zweiten Reformpakets war auf dem Euro-Krisengipfel zur Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern über ein neues Hilfsprogramm gemacht worden. Das neue Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici streben die Geldgeber eine Vereinbarung in der zweiten August-Hälfte an.
Weitere Reformen erforderlich
Nach dem in Brüssel mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformfahrplan muss die griechische Regierung noch weitere Auflagen angehen. Dazu zählen unter anderem die Liberalisierung des stark reglementierten Apotheken-, Bäckereien- und Milchmarktes, die Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenentlassungen sowie die Modernisierung der Verwaltung.
Tsipras erneut ohne eigene Mehrheit – Experten halten Neuwahlen für möglich
Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verfehlte bei der Abstimmung erneut eine eigene Mehrheit. In Athen halten Experten eine Spaltung Syrizas und vorgezogene Wahlen auf Initiative Tsipras im Herbst 2015 für möglich. Die wichtigsten Oppositionsparteien warnten den Ministerpräsidenten vor Neuwahlen und deren Folgen. Politiker forderten stattdessen parteiübergreifend die Bildung einer Einheitsregierung, um das Land aus der Krise zu führen.
