Auf die Griechen kommen am 20.07.2015 neue Belastungen zu: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt von bisher 13 auf 23%. Dies war eine der Forderungen der Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Mit Spannung wurde zudem erwartet, ob Athen die am 20.07.2015 fällige Rate an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fristgemäß zurückzahlt. Das Geld dafür sollte Dank eines Brückenkredits der Eurogruppe in Höhe von sieben Milliarden Euro vorhanden sein. Zugleich sollen auch die seit drei Wochen geschlossenen Banken erstmals wieder öffnen. Die Beschränkungen beim Kapitalverkehr bleiben jedoch bestehen.
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Merkel will keine Debatte über "Grexit" mehr
Die Euro-Finanzminister hatten am 17.07.2015 den Start neuer Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket gebilligt. Zuvor hatte auch der Bundestag nach hitziger Debatte den Weg dafür freigemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte unterdessen klar, dass sie keine weitere Debatte über ein mögliches Ausscheiden des Landes aus der Eurozone will. Auch einen Erlass griechischer Schulden lehnte sie erneut ab. Dies galt auch als Fingerzeig in Richtung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen vorübergehenden "Grexit" verbunden mit einem Schuldenschnitt ins Spiel gebracht hatte.
Tsipras trotz Bedenken reformwillig
Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zwar nach eigenen Worten nicht überzeugt, dass die zugesagten Spar- und Reformmaßnahmen seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will das Programm dennoch umsetzen. Gegner der Auflagen entließ er aus seiner Regierung und ersetzte sie durch enge Mitarbeiter. Die neuen Minister wurden am 18.07.2015 vereidigt.
Weitere Reformgesetze zu beschließen
Am 22.07.2015 muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.
