Griechenland stimmt ersten Spar- und Reformmaßnahmen zu

Das griechische Parlament hat ersten Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt. Bei der Abstimmung in Athen hat die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings nur mit Stimmen der Opposition eine Mehrheit zustande gebracht. Die Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor.

Schäuble bringt dennoch erneut "Grexit" ins Spiel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dennoch erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Sehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am 16.07.2015 im Deutschlandfunk. "Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar." Ein freiwilliges Ausscheiden "wäre für Griechenland der bessere Weg", sagte er.

Verhandlungen über drittes Hilfspaket wahrscheinlich

Das "Ja" am frühen Morgen im Parlament von Athen wertete Schäuble als "wichtigen Schritt". Die Eurogruppe werde nun vermutlich einen Antrag stellen, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Zuvor müsse aber der Bundestag das Mandat dazu erteilen. Schäuble wertete die Entwicklung in Griechenland als "ein bisschen verwirrend". Schließlich habe die Bevölkerung vor wenigen Tagen in einem Referendum für das genaue Gegenteil von dem gestimmt, was das Parlament nun beschlossen habe.

Schäuble: Reformen für Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands unerlässlich

Zu der heftigen Kritik an Deutschlands Rolle im Schuldenstreit sagte der Minister, es gehe nicht darum, Griechenland "etwas aufzuerlegen", sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen "irgendwann" den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten. Dies setze Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden.