Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen. Die Erbschaftssteuerreform soll Unternehmen mehr Planungssicherheit geben. Verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, gelten seit November beziehungsweise ab Dezember 2016 diese und andere Neuregelungen.
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Weitere Steuervorteile für Elektroautos
Wer ein Elektroauto erwirbt, erhält seit dem 17.11.2016 weitere Steuererleichterungen: Bei erstmaliger Zulassung eines Elektrofahrzeugs wurde die Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das Aufladen privater Elektro- oder Hybridfahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers ist künftig steuerfrei. Arbeitgeber können einen Zuschuss für den Aufbau von Ladestationen auf dem Firmengelände erhalten. Die Regelungen gelten auch für zulassungspflichtige Elektrofahrräder, die schneller als 25 Stundenkilometer fahren.
Erbschaftssteuerreform in Kraft getreten
Firmenerben bleiben weiterhin von der Erbschaftssteuer weitgehend verschont, wirtschaftlicher Missbrauch soll bekämpft werden. Ziel der Erbschaftssteuer-Reform sind nach Mitteilung der Bundesregierung der Erhalt von Arbeitsplätzen und Planungssicherheit für Unternehmen. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist das Gesetz nun mit Wirkung vom 01.07.2016 in Kraft getreten.
Mehr Schutz vor sexueller Gewalt
Künftig macht sich strafbar, wer die Unfähigkeit eines Opfers zum Widerstand ausnutzt oder überraschend sexuelle Handlungen an einem Opfer vornimmt. Auf diese Weise sollen Frauen – aber auch Männer – besser als bislang vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Das Gesetz ist am 10.11.2016 in Kraft getreten.
Gewebespenden einheitlich gekennzeichnet
Beim grenzüberschreitenden Austausch gibt es seit 26.11.2016 eine europaweit einheitliche Kodierung von menschlichen Gewebespenden. So können Empfänger und Spender im Notfall schnell gefunden werden. Die Nachverfolgung erleichtere eine öffentlich zugängliche Kodierungsplattform der Europäischen Kommission, so die Bundesregierung. Für die Einfuhr von Gewebe und Zellen aus Drittländern gelten ebenfalls neue Standards.
Bessere Strafverfolgung bei "Designerdrogen"
Ein Verbot ganzer Stoffgruppen schränkt die Verbreitung sogenannter Designerdrogen seit dem 26.11.2016 ein. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe" stellt auch deren Erwerb, Besitz und Handel unter Strafe.
Nährwertkennzeichnung für verpackte Lebensmittel
Verpackte Lebensmittel werden in der EU ab 16.12.2016 durch eine einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Sie gibt Auskunft über den Energiegehalt (kJ/kcal) und die enthaltenen Nährstoffe Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß sowie Salz. Die Nährstoffgehalte sind pro 100 Gramm (g) oder 100 Milliliter (ml) anzugeben.
Besserer Schutz vor elektromagnetischen Feldern
Der Arbeitgeber muss Gefährdungen durch elektromagnetische Felder am Arbeitsplatz beurteilen und Maßnahmen für Sicherheit und den Gesundheitsschutz festlegen.
Seit 19.11.2016 gilt die neue Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder. Sie setzt die letzte EU-Arbeitsschutzrichtlinie zum "Schutz der Beschäftigten vor physikalischen Einwirkungen" in nationales Recht um.
