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Gambia will Internationales Strafgericht als drittes Land verlassen

Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges

Gambia will als drittes Land den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Der Gerichtshof in Den Haag würde Afrikaner verfolgen, sagte der gambische Informationsminister Sheriff Baba Bojang am 26.10.2016 im staatlichen Fernsehen. Er nannte den IStGH ein "internationales, weißes Gericht zur Verfolgung und Demütigung Farbiger, insbesondere von Afrikanern".

Rücktritt vom sogenannten Rom-Statut

Vergangene Woche hatte Südafrika das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eingeleitet. Zuvor kündigte Burundi als erstes Land in der 14-jährigen Geschichte des IStGH seinen Rücktritt vom sogenannten Rom-Statut, der Grundlage des Gerichtshofs, an.

Bisher ausschließlich Staatsangehörige afrikanischer Länder vor Gericht

Seit der IStGH 2002 seine Arbeit aufnahm, mussten sich bisher ausschließlich Staatsangehörige afrikanischer Länder vor dem Gericht verantworten. Der Präsident der Vertragsstaatenversammlung des Rom-Statuts, Senegals Justizminister Sidiki Kaba, sprach nach den ersten zwei Rücktrittserklärungen von einem Wendepunkt für die Justiz.

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