Die Planungen der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, deren vorrangige Aufgabe die Unterhaltung, der Erhalt, der Bau und Ausbau von Fernstraßen sein wird, waren Thema der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 13.04.2016. Die Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/6547) hatte in einem Antrag gefordert entsprechende Planungen "sofort" einzustellen. Die meisten Experten haben sich jedoch mit Blick auf eine Effizienzsteigerung für die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, wie die Bundestagspressestelle am selben Tag mitteilte.
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Deutsches Verkehrsforum: Zentrale Steuerung nötig
Thomas Hailer vom Deutschen Verkehrsforum begrüßte "ausdrücklich", dass fraktions- und ressortübergreifend sowohl auf der Bundes-, als auch auf der Landesebene Überlegungen hinsichtlich der Struktur und Realisierung einer Bundesfernstraßengesellschaft angestoßen wurden. Mit der Überjährigkeit des Verkehrsinvestitionshaushaltes, der Bewirtschaftung aller Bundesfernstraßenmittel durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) sowie der Nutzung der Planungs- und Projektmanagementexpertise der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH seitens der Bundesländer seien bereits einige wichtige Ansätze aufgegriffen worden. Trotzdem würden immer noch wichtige Bausteine fehlen, um mehr Effizienz zu erreichen. Dazu gehöre auch die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. "Wir brauchen eine zentrale Steuerung", betonte Hailer.
Bauindustrie: Mehr Effizienz durch Bündelung der Aufgaben auf Bundesebene
Auch Heiko Stiepelmann vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht die dadurch mögliche Bündelung der Finanzierungs-, Bau- und Betriebsverantwortung in einer Hand auf Bundesebene positiv. Dadurch könne die Ineffizienz überwunden werden, wie sie sich in der Vergangenheit aus Interessenunterschieden zwischen Bund, Ländern und Landesstraßenbauverwaltungen ergeben habe. Stefan Gerwens (Pro Mobilität) begrüße die Pläne zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft ebenfalls. Eine Reform würde die Aussicht auf eine effiziente bundesweite Umsetzung der Modernisierung der Fernstraßen verbessern, heißt es in seiner Stellungnahme.
Michael Ziesak vom Verkehrsclub Deutschland sieht "erheblichen" Reformbedarf bezüglich der Planung und Organisation von Fernstraßen in Deutschland. Entgegen des politischen Willens werde der Erhalt bestehender Infrastrukturen bislang vernachlässigt. Der Zustand vieler Fahrbahnen und Brücken sei und bleibe auch nach dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes ungenügend, heißt es in seiner Stellungnahme. Es bestehe Handlungsbedarf, für den die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft einen Lösungsansatz darstelle.
VIFG: Bestehende Organisationsstrukturen müssen hinterfragt werden
Für Torsten Böger von der VIFG ist das Hinterfragen bestehender Organisationsstrukturen auf der Basis eines geordneten Strategieprozesses eine Daueraufgabe und ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Unabhängig von der künftigen Organisation biete der Einsatz von privatem Kapital wie auch die Gestaltung der Finanzierung insgesamt erhebliche Anreizfunktionen für eine effektive und effiziente Realisierung von Bau-, Erhaltungs- und Betriebsdienstleistungen und damit für Kosten- und Termintreue, heißt es in seiner Stellungnahme.
Gemeingut in BürgerInnenhand fürchtet um Arbeitsplätze
Gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und für den Antrag der Linksfraktion sprach sich Carl Wasmuth vom Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" aus. Er wies darauf hin, dass die Bundesländer, die bei einer notwendigen Grundgesetzänderung zu beteiligen seien, das System reformieren wollten. Deshalb sagte er "erheblichen Widerstand" der Länder und auch der Gewerkschaften voraus, da von einer Umwandlung rund 18.000 Arbeitsplätze betroffen seien.
