Vertreter verschiedener Fraktionen haben Zweifel an Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit EU-Recht

Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben am 17.06.2015 im Europaausschuss des Deutschen Bundestages Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der jüngst beschlossenen Pkw-Maut geäußert. In Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), aus dessen Haus das Pkw-Maut-Gesetz kommt, verwies eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf zahlreiche Gutachten, die zu dem Schluss gekommen seien, dass die Regelung nicht europarechtskonform ist.

Entlastung deutscher Bürger über Kfz-Steuer in Gefahr

Vertreter von Linksfraktion und SPD fragten Dobrindt, wie er verhindern wolle, dass die Kosten für die Maut an den deutschen Bürgern hängen bleiben, falls ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben sollte. Dieses könne dazu führen, dass die deutschen Autofahrer zwar ab 01.01.2016 Mautgebühren zahlen müssten, jedoch nicht wie geplant im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet würden, fürchteten sie.

Auch Dobrindt hält Vertragsverletzungsverfahren für wahrscheinlich

Das am 18.06.2015 tatsächlich beschlossene Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hielt am Vortag im Ausschuss auch Dobrindt bereits für wahrscheinlich, wie er im Ausschuss erklärte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erst vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview betont, dass Brüssel «erhebliche Zweifel» daran habe, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle. Dobrindt betonte jedoch, dass er einem möglichen Verfahren mit Gelassenheit entgegenblicke, da das Gesetz zuvor gründlich auf seine europarechtliche Konformität geprüft worden sei.

Dobrindt betont fehlende Zuständigkeit des EuGH für deutsche Kfz-Steuer

Er äußerte zudem Unverständnis darüber, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während eine solche Abgabe in vielen anderen EU-Staaten bereits Realität sei. Zudem stellte Dobrindt klar, dass der Europäische Gerichtshof nicht die Kompetenz habe, über die Frage der deutschen Kfz-Steuer zu entscheiden. Dies könne ausschließlich der Bundestag.

Maßnahmen gegen Schienenlärm angekündigt

Dobrindt berichtete dem Europaausschuss außerdem über anstehende und laufende europäische Verkehrs- und Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der transeuropäischen Verkehrsnetze sowie die Maßnahmen gegen Schienenlärm durch Güterzüge. So wolle die Bundesregierung den Betrieb von lauten Güterwägen ab dem Jahr 2020 verbieten, kündigte er an. Sie dränge auch darauf, dass die EU-Kommission das Thema ebenfalls ambitioniert angehe. Abgeordnete der Grünen sowie der Unionsfraktion lobten diese Bemühungen und verwiesen unter anderem auf die Probleme im Oberrheintal, wo die Anwohner besonders stark von Schienenlärm betroffen seien.