EU will Datenaustausch bei Straftaten von Nicht-EU-Bürgern verbessern

Die Europäische Kommission will für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus einen besseren Informationsaustausch über Straftaten von Bürgern aus Drittstaaten ermöglichen. Dazu sollen künftig auch die Straftaten und Fingerabdrücke von Nicht-EU-Bürgern in das Europäische Strafregisterinformationssystem (Ecris) eingespeist werden, berichtet die "Welt" am 19.01.2016 unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission. Die einzelnen Justizbehörden könnten die Daten dann zentral aus Ecris abrufen. Bisher wurden in der Ecris-Plattform zum Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern nur EU-Bürger erfasst. Die EU-Kommission wolle ihre Pläne noch am selben Tag vorlegen.

Hintergrund: Attentate von Paris

Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte der Zeitung, die Attentate von Paris bestätigten, dass Europa eine bessere Zusammenarbeit im Justizbereich brauche. Der Richter eines EU-Staates, der das Europäische Strafregisterinformationssystem nutzt, solle künftig mit einer einzigen Anfrage erfahren, ob ein betroffener Drittstaatenangehöriger auch in einem anderen EU-Staat straffällig geworden ist.

Künftig auch Abruf der Fingerabdrücke von Nicht-EU-Bürgern

“Diese Informationen sind relevant für laufende Ermittlungen und ein mögliches Strafmaß im Falle einer Verurteilung“, sagte Jourova. Bisher müsse ein Richter in allen Mitgliedstaaten einzeln nachfragen. Geplant sei ebenfalls, dass künftig auch die Fingerabdrücke von Nicht-EU-Bürgern abgerufen werden könnten: “Dies ist wichtig, um den Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Es wird eine korrekte Identifizierung sicherstellen und falsche Angaben zur Identität sofort entlarven“, sagte die tschechische EU-Kommissarin.