DNA-Analyse

Die Anwälte von Daniela Klette zweifeln an der Neutralität des Gerichts – und scheitern mit ihren Befangenheitsanträgen. Wie es im Prozess jetzt weitergeht.

Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin hat Zweifel, dass das Gericht unbefangen arbeitet. Bedeutend verzögern werden die Anträge den Prozess aber nicht. Er könnte sogar überraschend schnell enden.

Ein verwaltungsinternes Rundschreiben hat vor dem VG Frankfurt a. M. für Verwirrung gesorgt. Demnach sollen Mischlingshunde als gefährlich gelten, wenn sie mindestens 25% Listenhund-DNA in sich tragen. Der VGH Kassel stellt allerdings nur auf das Äußere ab. Das VG verlangte klare Regeln.

Ein Mann aus Italien will wissen, wer sein Vater ist. Das Problem: Der mutmaßliche Erzeuger ist bereits tot und in Frankreich begraben. Dort dürfen zur Abstammungsklärung grundsätzlich keine DNA-Proben von Verstorbenen entnommen werden. Immerhin: EU-Recht steht einer Entnahme wohl nicht entgegen.

Anbieter wie Ancestry oder 23andMe, die geographische Herkunftsanalysen über DNA-Proben verkaufen, werden immer beliebter. Doch was, wenn Strafverfolger Zugriff darauf hätten? In anderen Ländern ist das sehr erfolgreich, doch Kai Cornelius warnt vor Schnellschüssen.

Am Ende der zweitägigen Konferenz im sächsischen Bad Schandau haben die Justizministerinnen und -minister ihre Beschlüsse verkündet. Dabei drängen sie auf den Pakt für den Rechtsstaat und zeigen sich bei KI offen. Auch der VG-Beschluss zur Grenzzurückweisung war Thema.

Im Vorfeld der JuMiKo sorgt ein Vorschlag aus Bayern und Baden-Württemberg für Diskussionen: Mithilfe von DNA-Analyse sollen Ermittler Rückschlüsse auf die geobiologische Herkunft ziehen. Verbände kritisieren den Vorschlag als rassistisch, Tatjana Hörnle sieht es im Gespräch anders.

Bei der Justizministerkonferenz von 4. bis 6. Juni soll auch über die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen diskutiert werden. Bayern und Baden-Württemberg fordern bei der Aufklärung schwerer Straftaten und Sexualverbrechen eine Ausweitung der DNA-Analyse. Der RAV hält das für rassistisch.

Ein Kind möchte seine Abstammung geklärt haben. Das Problem: Seine Mutter soll als Escort-Dame Sex mit eineiigen Zwillingen gehabt haben. Ein herkömmliches DNA-Gutachten führte nicht weiter, nun soll eine Sequenzierung des gesamten Genoms helfen. Das OLG Oldenburg hält das für zumutbar.

Bei einem spektakulären Museumseinbruch 2022 in Bayern wird eine mehr als zwei Jahrtausende alte Goldsammlung gestohlen. Nun erhoffen sich einige Beteiligte, dass die vier Verdächtigen im Prozess womöglich Angaben zum Verbleib der Beute machen.