Türkei erfüllt noch nicht alle Vorgaben für Visumsfreiheit

Dürfen türkische Staatsbürger bald ohne Visum nach Europa reisen oder nicht? Die Antwort auf diese Frage kann nach Auffassung der EU-Kommission nur die Regierung in Ankara geben. Die Brüsseler Behörde sieht derzeit noch 5 der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an.

EU-Kommission fordert Nachbesserung im Kampf gegen Korruption

In der Türkei wurde am 30.04.2016 im Kampf gegen Korruption eine neue Strategie beschlossen. Nach Ansicht der EU-Kommission muss allerdings noch mehr getan werden, um Korruptionsdelikte von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Die EU weist dabei auf ein Gutachten der “Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) hin. Nach Darstellung aus Brüssel haben die türkischen Behörden bislang lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten, um die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren zu erklären.

Bessere Kooperation bei Auslieferungen 

2014 und 2015 wurden türkischen Statistiken zufolge 49 Auslieferungsanträge aus EU-Ländern gestellt, ein Großteil davon wurde noch nicht abschließend bearbeitet. Nur sechs Anträge wurden genehmigt. In Bezug auf den Abschluss und die Umsetzung eines Kooperationsabkommen mit Europol liegt der EU lediglich ein Schreiben vom 02.05.2016 vor, in dem die Türkei den Wunsch äußert, eine operative Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt zu vereinbaren.

Schutz personenbezogener Daten entspricht nicht EU-Standard

Außerdem entspricht ein vor wenigen Wochen beschlossenes Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten nach EU-Standard nicht den Anforderungen, wie die Kommission weiter berichtet. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne. Zudem müsse klar gemacht werden, dass die neuen Datenschutzregeln auch für Strafverfolgungsbehörden gelten.

EU: Anti-Terror-Gesetzgebung muss entschärft werden

Die EU verlangt von der Türkei zudem den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschließen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan machte zuletzt deutlich, dass er im Gegenzug ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.