In Fällen schweren Steuerbetrugs könnte künftig eine europäische Staatsanwaltschaft ermitteln. Konkret geht es um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die EU-Justizminister hätten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, sagte die slowakische Ministerin Lucia Zitnanska am 14.10.2016 bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Luxemburg. Ihr Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten. Die neue EU-Behörde ist seit längerem geplant.
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Regelungen im Einzelnen noch umstritten
Unklar ist noch, ab welcher finanziellen Größenordnung die Staatsanwaltschaft aktiv werden soll. In der Diskussion werde öfter ein Schwellenwert von zehn Millionen Euro genannt, sagte Zitnanska. Wenn die Staaten sich einig sind, können sie Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Am Ende müssen sich beide Seiten einig werden. Im Detail sind die Regelungen aber noch umstritten. Manche Staaten befürchten eine europäische Einmischung in ihr nationales Steuerrecht.
Jährlicher Schaden von 50 Milliarden Euro
Nach EU-Angaben entsteht jährlich ein Schaden von etwa 50 Milliarden Euro insbesondere durch Karussellgeschäfte. Die europäische Staatsanwaltschaft soll nur für Vergehen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt zuständig sein. Neu ist, dass sie strafrechtliche Ermittlungen führen soll. Durch Mehrwertsteuerbetrug geht auch dem EU-Haushalt Geld verloren, weil die Staaten einen Teil ihrer Einnahmen in diesem Bereich an Brüssel abführen. Bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug geht es vor allem um sogenannte Karussellgeschäfte. Dabei schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab.
