Europäische Staatsanwaltschaft

Die EU will den Kampf gegen Korruption vereinheitlichen. Jetzt hat das Parlament das gemeinsame Konzept für Abschreckung und Sanktionen verabschiedet.

Bei der Ermittlungsbehörde der Europäischen Union steht ein Führungswechsel an. Erstmals wird künftig mit Andrés Ritter ein Deutscher als neuer Europäischer Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des Steuerzahlers anführen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft prüft immer mehr Betrugsfälle mit immer höheren geschätzten Schäden. Für die kommenden Jahre sieht sie keine Besserung. Im Zentrum stehen Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug. 

Nicht alle EU-Mittel werden ordnungsgemäß verwendet. Zwei zentrale Stellen sollen Betrugsfälle aufspüren. Doch das System hat Schwachstellen, sagt der Europäische Rechnungshof.

Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden. Mehrere Festnahmen sind die Folge.

Eine Zeugenladung durch die Europäische Staatsanwaltschaft überprüfen lassen? Das muss möglich sein, sagt der EuGH. Jedoch nur, wenn solche vorbereitenden Handlungen eine rechtliche Bedeutung haben. Wann dies der Fall ist, hat das Gericht auch präzisiert.

Die Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, warnt vor zu großem Einfluss krimineller Organisationen auf demokratische Strukturen. "Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Die Europäische Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen den EU-Haushalt verfolgt, rechnet für 2023 mit einer Verdoppelung der Ermittlungsverfahren. Ein Grund dafür sei die zunehmende Bekanntheit der noch jungen Behörde, die grenzüberschreitend in 22 EU-Staaten tätig ist.

Kriminelle haben einen neuen Gegner: Am 1.6. hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufgenommen. Befasst hat sie sich seither bereits mit mehr als 2.000 Verdachtsfällen, wie ihr Vizechef Andrés Ritter der NJW sagte. Das erste Verfahren kam aus Deutschland und betrifft ein mutmaßliches Umsatzsteuerkarussell. Wir haben mit ihm über die Möglichkeiten der neuen Behörde gesprochen – und über deren Grenzen.

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat nach den Worten von Behördenchefin Laura Codruta Kövesi bisher fast 2.400 Anzeigen bearbeitet und in mehr als 400 Fällen Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt gehe es dabei um einen geschätzten Schaden von über fünf Milliarden Euro zu Lasten der EU-Steuerzahler, sagte die Generalstaatsanwältin am 18.11.2021 bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.