Rat und Parlament einigen sich auf einheitliche Vorschriften für Binnenschiffe

Der niederländische Ratsvorsitz hat am 17.03.2016 eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Überarbeitung der Richtlinie über technische Vorschriften für Binnenschiffe erzielt. Der Richtlinienentwurf ist Teil einer Reihe von Maßnahmen zur besseren Nutzung der Binnenwasserstraßen in Europa (Paket "NAIADES II"). Der vereinbarte Text soll dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten auf dessen Tagung am 23.03.2016 zur Billigung vorgelegt werden. Zum Abschluss des Verfahrens müssen sowohl der Rat als auch das Parlament förmlich zustimmen, wie die Pressestelle der EU-Kommission mitteilt.

Bislang Rechtsunsicherheit wegen unterschiedlicher technischer Vorschriften

Derzeit wenden die EU wie auch die Rheinschifffahrtskommission noch eigene technische Vorschriften an, die – auch wenn sie sich nicht wesentlich voneinander unterscheiden – nicht ganz identisch sind. Dies führt laut Kommission zu Rechtsunsicherheit und einem erhöhten Verwaltungsaufwand in der Binnenschifffahrt.

Einheitliche technische Anforderungen für Binnenschiffe bei Befahrung europäischer Binnenwasserstraßen

Mit dem überarbeiteten Richtlinienentwurf wird laut Mitteilung vorgegeben, wie die technischen Standards, die der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) – ein von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Juni 2015 eingesetztes Gremium – festgelegt hat, auf EU-Ebene umgesetzt werden. Binnenschiffe, die ein Unionszeugnis erhalten und europäische Binnenwasserstraßen befahren wollen, müssen diese technischen Standards erfüllen. Die vom CESNI festgelegten Standards werden nicht nur in das EU-Recht aufgenommen, sondern sollen auch für den Rhein gelten; somit werden die technischen Anforderungen an Binnenschiffe innerhalb Europas harmonisiert.

Vorschriften für Flüssigerdgas sollen Verwendung dieses Kraftstoffs erleichtern

Der CESNI hatte am 26.11.2015 einen ersten Standard für die technischen Vorschriften für Binnenschiffe verabschiedet. Die betreffenden ausführlichen Spezifikationen reichen von Bestimmungen für Schiffbau und -ausrüstung bis hin zu Vorschriften für Schiffe, die mit Flüssigerdgas betrieben werden. Die Vorschriften für Flüssigerdgas, die neu eingeführt werden, sollen die Verwendung dieses alternativen Kraftstoffs in der Binnenschifffahrt erleichtern.