Schifffahrt

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein muss 55 geplante Unterwasserkraftwerke genehmigen. Das gebietet laut VG Koblenz das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien – zumal der Schifffahrtsverkehr durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt werde.

Ist aufgrund der Havarie einer Yacht mit einer Gefahr zu rechnen und kommt es deswegen zu einem Feuerwehreinsatz, so kann die Halterin der Yacht zu den Kosten des Einsatzes herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn ein privates Abschleppunternehmen die Bergung kostengünstiger hätte vornehmen können und es nicht die Halterin war, die die Feuerwehr alarmiert hat. Dies hält das Verwaltungsgericht Koblenz fest.

In einem neu aufgerollten Prozess um Aufnahmen am Wrack der "Estonia" sind zwei Schweden wegen Verstoßes gegen den Grabfrieden zu Geldstrafen verurteilt worden. Anders als bei einem Freispruch vor anderthalb Jahren kam das Bezirksgericht von Göteborg in dem nun veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass der Journalist Henrik Evertsson und der Wrack-Experte Linus Andersson doch nach dem schwedischen Estonia-Gesetz verurteilt werden können.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 12.04.2022 die Weiße Flotte dazu verurteilt, das von ihr über eBay versteigerte Rheinschiff "MS Stadt Düsseldorf" an den Ersteigerer herauszugeben. Der Kaufvertrag sei wirksam, da ein Kaufvertrag über ein eingetragenes Binnenschiff anders als ein Grundstückskaufvertrag ohne Einhaltung von Formvorschriften geschlossen werden kann und auch sonstige Fehler nicht ersichtlich sein.

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer nach der Tonnagebesteuerung zählen Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinn von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Die Vorschrift fingiere lediglich den Gewerbeertrag, nicht aber einen Gewerbebetrieb. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Die Steuerbefreiung für Kraftstoffe von privat gecharterten Freizeitwasserfahrzeugen in Italien verstößt gegen das Unionsrecht. Dies gelte auch dann, wenn die Vercharterung des Wasserfahrzeugs als solche gewerblich erfolgt ist, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16.09.2021.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Schiffspassagieren gestärkt. Im Fall einer Stornierung müssen Fahrgäste die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen. Zudem soll es eine Entschädigung geben, deren Höhe sich an der Dauer der Verspätung orientiert. Dies gilt auch, wenn der Grund für Einschränkungen ein verspätetet geliefertes Schiff ist.

Die Europäische Kommission hat nach eigener Mitteilung gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet sowie in einem bereits laufenden Verfahren beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Dabei geht es um von der EU-Behörde gerügte Verstöße gegen EU-Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Schiffsausrüstung.

Acht Wochen nach der Blockade des Suezkanals kann die "Ever Given" ihre Fahrt trotz rechtlicher Schritte des japanischen Eigentümers noch immer nicht fortsetzen. Ein Gericht in Ägypten lehnte am Sonntag eine Freigabe des 400 Meter langen Containerschiffs ab. Das Gericht in der Stadt Ismailia sei nicht zuständig und habe den Fall an ein anderes Gericht verwiesen, sagte der für die Kanalbehörde auftretende Anwalt Nassir Farag. 

Im Streit um Schadenersatz nach der tagelangen Blockade des Suezkanals bemühen sich die Verantwortlichen um eine mögliche Einigung ohne Gerichtsverfahren. Dafür würden derzeit die Verluste durch den Unfall des Containerschiffs "Ever Given" errechnet, sagte Usama Rabi, Vorsitzender der Kanalbehörde. Anhand dieser Berechnungen solle eine finanzielle Einigung mit den Eigentümern des Schiffs ausgehandelt werden. "Wir wollen unser Recht", sagte Rabi.