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EU-Parlament beschließt strengere Vorgaben für Ausstoß von Schadstoffen

Leitplanken für KI-unterstützte Justiz

Damit das Atmen nicht länger zur Gesundheitsgefahr wird, sollen bald neue EU-Regeln für den Ausstoß von Schadstoffen gelten, die das EU-Parlament am 23.11.2016 in Straßburg auf den Weg gebracht hat. Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorgaben bei den Höchstmengen. In Deutschland wird sich vor allem die Landwirtschaft anpassen müssen.

Reduzierung von Feinstaub-Ausstoß um 49%

Nach den geplanten Regeln soll etwa der Ausstoß von Feinstaub bis zum Jahr 2030 um 49% reduziert werden gegenüber dem Ausstoß im Jahr 2005; die von Dieselfahrzeugen ausgestoßenen Stickoxide sollen um 63% sinken. Umweltzonen und die Grenzwerte für in der Luft vorhandenen Feinstaub sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen.

467.000 Tote aufgrund von Luftverschmutzung

Nach einem jetzt vorgestellten Bericht der Europäischen Umweltagentur ist die Luft in Europa besser geworden. Noch immer sind aber zu viele Menschen gesundheitsgefährdendem Feinstaub ausgesetzt. Die Agentur schätzt, dass jedes Jahr 467.000 Menschen aufgrund von Luftverschmutzung vorzeitig sterben. Feinstaubpartikel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma und Lungenkrebs verursachen oder verschlimmern. Der Bericht stützt sich auf Messungen aus dem Jahr 2014 in mehr als 400 Städten in 41 europäischen Ländern.

Landwirtschaft muss Ausstoß von Ammoniak senken

Schon bisher durften bestimmte Schadstoffe nur in begrenzten Mengen in die Luft ausgestoßen werden. Das sei in Deutschland zum größten Teil gelungen, sagte Marcel Langner vom Umweltbundesamt. "Ein Problem ist aber der Ausstoß von Ammoniak, wofür nahezu komplett die Landwirtschaft verantwortlich ist.“ Verringern könnten Bauern den Ausstoß von Ammoniak etwa, indem sie Dünger nicht zu lange auf den Feldern liegenlassen, sondern schnell in den Boden einarbeiten. Weitere Möglichkeiten seien die Abdeckung von Güllelagern und die Reinigung der Abluft aus Ställen.

Deutschland überwiegend auf gutem Weg

Die bisherigen Höchstmengen für Stickoxid, das etwa Dieselfahrzeuge ausstoßen, habe Deutschland dagegen ohne spezielle Maßnahmen einhalten können, sagte Langner. Etwa durch die sowieso verschärfte Abgasgesetzgebung, nach der ältere Fahrzeuge aus dem Markt genommen worden seien. "Die neuen Höchstmengen sind ambitioniert, aber nicht unerreichbar", sagte Langner weiter. Kritisch könnte es beim Ausstoß von Schwefeldioxid werden. "Wenn wir die Erzeugung von Elektrizität aus Braun- und Steinkohle allerdings weniger stark reduzieren als geplant, wird es sehr schwierig werden, diese Höchstmengen einzuhalten.“