Bundeskabinett behandelt Verordnung über Ladesäulen für Elektromobile

Das Bundeskabinett hat sich am 28.10.2015 mit einer vom Bundeswirtschaftsministeriums erarbeiteten Ladesäulenverordnung beschäftigt. Darin geht es um die technischen Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Leichtfahrzeuge für Gehbehinderte). Die Verordnung beinhaltet Regelungen zu den Steckerstandards und stellt eine Kontrolle der Vorgaben sowie die technische Sicherheit der Anlagen sicher. Der Verordnungsentwurf bedarf vor seinem Inkrafttreten noch der Zustimmung des Bundesrates.

Verordnung passt Mobile und Ladeinfrastruktur aneinander an

Mit der Verordnung erhalte Deutschland als erstes europäisches Mitgliedsland gemäß der zugehörigen EU-Richtlinie (2014/94/EU) verbindliche technische Mindestvorgaben für Steckdosen und Fahrzeugkupplungen für das Laden von Elektromobilen, heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das garantiere die Kompatibilität und die Interoperabilität der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur hinsichtlich der Steckerstandards.

Bundesnetzagentur schaut Betreibern auf die Finger

Zudem seien die Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte verpflichtet, deren Aufbau sowie Außerbetriebnahme der Bundesnetzagentur anzuzeigen. Die Einhaltung der technischen Anforderungen müssen sie beim Betrieb von Schnellladepunkten regelmäßig gegenüber der Bundesnetzagentur nachweisen. "Ich bin zuversichtlich, dass die verbesserte Rechtssicherheit zu mehr privaten Investitionen in den bedarfsgerechten Aufbau von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in Deutschland führen wird,“ erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).