Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV setzt falsche Akzente

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte am 02.02.2016 den zur Beratung im Kabinett anstehenden Entwurf zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz. Der Gesetzentwurf werde seinem Namen nicht gerecht und reiche für eine echte Vereinfachung von Hartz IV bei weitem nicht aus. Ein die Zahl der Hilfebedürftigen senkendes Fördern und Beraten komme zu kurz.

Buntenbach: Weiterhin systemisches Ungleichgewicht zwischen Fordern und Fördern

“Besonders enttäuschend ist, dass die CSU offenbar verhindern konnte, die verschärften Sonderregelungen bei Sanktionen gegen junge Menschen aufzuheben. Auch Kürzungen der Unterkunftskosten, die schnell zum Verlust der Wohnung führen können, sind entgegen der ursprünglichen Planung weiter vorgesehen. Unter dem Strich heißt das: Auch in Zukunft wird der Schwerpunkt der Jobcenter nicht beim Fördern und Beraten liegen, sondern beim komplizierten Leistungsrecht und bei der Sanktionierung. Das systemische Ungleichgewicht zwischen Fordern und Fördern bleibt auch mit diesem Gesetz erhalten“, so Buntenbach.

Hartz-IV-System schon lange “notleidend“

Eine echte Arbeitserleichterung für die Jobcenter bestünde darin, die Zahl der Hilfebedürftigen zu senken, meint Buntenbach. "Wir erleben das Gegenteil: Trotz guter Konjunktur geht die Langzeitarbeitslosigkeit kaum zurück, rund eine Million Menschen sind betroffen. Mangels ausreichender Finanzierung gibt es zu wenig Förderangebote und nicht genug Personal für Beratung und Vermittlung." Das Hartz-IV-System bezeichnet Buntenbach als schon lange "notleidend“ - mit der Integration Asylberechtigter stehe es in den kommenden Monaten zudem vor einer zusätzlichen Herausforderung.