Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 11.11.2015 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/6283) der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in geänderter Fassung angenommen. Die Richtlinie sieht Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor. Im Zentrum stehen dabei Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge durch Änderungen des Betriebsrentengesetzes und des Gesetzes über die Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen. Für den Entwurf stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Linke enthielt sich.
Anzeige
Linke sieht positive Aspekte mit "Luft nach oben"
Nach Ansicht der Fraktion "Die Linke“ enthält der Entwurf viele positive Aspekte hinsichtlich der erworbenen Anwartschaften bei Betriebsrenten. Es gebe aber bei den Interessen der Beschäftigten noch "Luft nach oben". Gerade für durchschnittliche und kleinere Einkommen seien die positiven Aspekte des Entwurfs, insbesondere seine Regelungen zur kapitalgedeckten Finanzierung, fraglich.
Grüne, SPD und Union zufrieden
Die Grünen merkten dagegen an, es gehe nicht darum, "den Casino-Kapitalismus von der Kette zu lassen", sondern um mehr Flexibilität in der wahrscheinlich noch länger andauernden Niedrigzinsphase. Für die SPD-Fraktion stößt der Entwurf zwar "nicht das große Tor“ zur Reform der Betriebsrenten auf. Er sei jedoch ein erster Schritt. Weitere müssten folgen, um die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich zufrieden darüber, dass Unternehmen nun die Möglichkeit hätten, die betriebliche Altersvorsorge um kapitalgedeckte Regelungen zu erweitern. Da aber eine Mindestrente garantiert werden müsse, bestehe kein erhöhtes Risiko für Arbeitnehmer, heißt es Seitens der Unionsfraktion.
