Nach monatelangem Streit hat der Bundestag den umstrittenen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. Am 08.07.2016 setzten Union und SPD mit großer Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch. Dafür stimmten im Parlament 444 Abgeordnete, dagegen 121, 9 Abgeordnete enthielten sich. Grüne und Linke warnen vor einem Ausbremsen der Energiewende.
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EEG-Ausschreibungen ab 2017
Von 2017 an müssen Anbieter sich in Ausschreibungen durchsetzen, um den Zuschlag für neue Ökostrom-Anlagen zu bekommen. Wer dann zum niedrigsten Preis Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse anbietet, erhält den Zuschlag. Bislang gibt es für 20 Jahre garantierte feste Vergütungen. Auch werden jährliche Höchstmengen für Wind an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen – könnte es aber verzögern. Es wurde jedoch erwartet, dass die Länderkammer noch am 08.07.2016 die EEG-Reform passieren lässt.
