Im Jahr 2006 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seine mühsame Arbeit aufgenommen, im Sinne des Bürokratieabbaus Gesetze auf ihren Sinn zu überprüfen. Die Ergebnisse der bislang zehnjährigen Tätigkeit hat der Staatsminister der Bundeskanzlerin Helge Braun (CDU) am 20.09.2016 gegenüber Medienvertretern bilanziert. Bei allen schon erreichten Fortschritten sei noch genug Handlungsbedarf übrig.
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Bürokratieaufwand für Unternehmen ist um ein Viertel gesunken
Als der zehnköpfige NKR 2006 seine Arbeit aufnahm, wurden die Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch Bürokratiepflichten jährlich entstanden, auf rund 49 Milliarden Euro beziffert. Bis 2013 sank diese Summe um ein Viertel, weil überflüssige Regeln einfach abgeschafft und “Schreibkram“ dadurch reduziert wurde. 2014 wurde der Verwaltungsaufwand für die Bürger um acht Millionen Stunden reduziert, das heißt, umgerechnet fielen rund zehn Stunden weniger Bürokratie pro Einwohner an. 2015 konnte der NKR erstmals seit Jahren einen Rückgang der Folgekosten von Gesetzen vermelden: um 685 Millionen Euro. Bis heute wurden durch den NKR in etwa 2.500 Regelwerke geprüft. Dabei wurde etwa zur Entlastung kleinerer Betriebe die Pflicht zur Konjunkturprognose für Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern gestrichen.
Merkel sieht noch Handlungsbedarf
Bei der Jubiläumsfeier am 20.09.2016 wird der Vorsitzende und frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig der Bundeskanzlerin den aktuellen Jahresbericht übergeben. Merkel ließ in ihrer jüngsten Videobotschaft schon einmal wissen, auch sie sehe bei allen bereits gemachten Fortschritten durch den NKR “noch viel Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau“. Die Digitalisierung sei dabei eine Chance, aber da stehe Deutschland erst am Anfang. Einiges - wie die vorausgefüllte elektronische Steuererklärung - sei auf den Weg gebracht. Aber das Ziel müsse ein Bürgerportal sein, durch das Behördengänge bei Bund, Ländern und Gemeinden vermieden werden können. Normenkontrollrat und Regierung stellten sich jetzt verstärkt zwei Fragen: Wie stellt sich das alles aus der Perspektive des Bürgers dar? Was muten wir eigentlich denen zu, für die wir Gesetze machen?
