Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf bei der Reform der Verwertungsgesellschaften

In seiner Sitzung am 29.01.2016 hat der Bundesrat Verbesserungsbedarf bei der Reform der Verwertungsgesellschaften benannt. In einer Stellungnahme bittet er die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich bleibt. Ferner regt er an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien gesetzlich zu konkretisieren.

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Die Bundesregierung wolle mit dem Entwurf den rechtlichen Rahmen für Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise die GEMA oder die VG Wort, reformieren, berichtet der Bundesrat weiter. Der Entwurf solle die EU-Richtlinie über die "kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten" mit einem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) umsetzen. Das VGG enthalte verbindliche Mindeststandards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und das Berichtswesen von Verwertungsgesellschaften. Das Deutsche Patent- und Markenamt solle diese zudem effektiver beaufsichtigen. Der Gesetzentwurf werde nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Mehr Transparenz und effektive Aufsicht

Die Länderkammer spricht sich zudem dafür aus, je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Verbraucherverbände in das Aufsichtsgremium einer Verwertungsgesellschaft zu berufen und plädiert für erweiterte Beteiligungsrechte der Verbraucherverbände gegenüber der Aufsichtsbehörde.