Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 12.06.2015 einem Gesetz zugestimmt, das der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen dient. Es trage zugleich zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern bei, so der Bundesrat.
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Neues Sondervermögen soll Kommunen stützen
Mit dem Gesetz richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein, aus dem Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90% unterstützt werden. Zudem entlastet er die Kommunen im Jahr 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Im Gesetz ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten ausländischen Minderjährigen für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen. Diese liegt in beiden Jahren bei 500 Millionen Euro. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Verkündung zugeleitet. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
