Bundesrat nimmt europäische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Kenntnis

Am 06.11.2015 befasste sich der Bundesrat mit einer Vorlage der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Vorlage (BR-Drs. 449/15) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die in den kommenden sechs Monaten ergriffen werden sollen.

Operative Maßnahmen und Budgethilfen geplant

Zum einen sind operative Maßnahmen geplant. Dazu zählen beispielsweise die Umverteilung von 160.000 Menschen, die internationalen Schutz benötigen und der Einsatz von Teams zur Migrationssteuerung an Hotspots oder für Grenzsicherungszwecke. Außerdem sind Budgethilfen unter anderem zur Aufstockung der Soforthilfemittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds geplant. Auch die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Welternährungsprogramms soll erhöht werden.

Kommission will Rückkehr zu Dublin-Verfahren erreichen

Vorgesehen ist zudem, zu einer vollständigen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Asyl und Migration zurückzukehren. Dies bedeutet auch, dass das Dublin-Verfahren innerhalb der kommenden sechs Monate wieder angewandt werden soll. Damit wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat ermittelt. Darüber hinaus will die Kommission Vorschläge zur Einführung sicherer Herkunftsstaaten sowie zur Änderung der Dublin-Verordnung im beschleunigten Verfahren beraten.