Bundesrat mahnt Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 (BR-Drs. 400/16 (B)) zum geplanten Bundeshaushalt 2017 (BR-Drs. 400/16) angemahnt, sich endlich auf ein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verständigen. Eine angemessene Finanzausstattung aller Länder sei notwendig, damit diese ihre Aufgaben auch künftig effektiv wahrnehmen können. Der Bund müsse den Ländern dazu einen angemessenen Beitrag zur Verfügung stellen.

Einnahmenzuwachs um 3,7 Prozent

Zum dritten Mal in Folge sieht der Bundeshaushalt die "schwarze Null" vor, soll also ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Nach Einschätzung der Bundesregierung werden 2017 die Steuereinnahmen um 3,7 Prozent steigen. Das Bundeskabinett schlägt daher für den Bundeshaushalt 2017 eine Steigerung der Ausgaben in gleichem Maße vor. Entsprechend soll der Bundeshaushalt für 2017 auf 328,7 Milliarden Euro erhöht werden, ohne dass neue Kredite zur Gegenfinanzierung aufgenommen werden müssen.

Steigerung auch bei den Ausgaben

Bis 2020 sollen die Ausgaben auf knapp 350 Milliarden Euro steigen. Dies ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 (BR-Drs. 401/16). Im Bundeshaushalt ist auch der Einzelplan 03 für den Etat des Bundesrates enthalten. Mit 23,2 Millionen ist er einer der kleinsten Einzelpläne des Bundehaushalts.