Bundesrat fordert Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz

Die Länderkammer kritisiert mit Blick auf den steuerlichen Gestaltungsspielraum den Entwurf der Bunderegierung für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (BT-Drs.:18/8045) und verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Dies geht aus einer entsprechenden Stellungnahme des Bunderates hervor (BT-Drs.:18/8345).

Länder fordern verfassungsfeste und EU-konforme Regelung

Die Bundesregierung habe selbst eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz angekündigt. Diese fehle aber jetzt im Gesetzentwurf. Die Regelung sei notwendig, um die Möglichkeiten zu steuerlichen Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ergeben würden. Zugleich vertritt die Länderkammer die Auffassung, dass bei einer Neuregelung die Situation von "Business Angels", Gründern und Investoren, die ihre Beteiligungen häufig über eine Kapitalgesellschaft halten würden, mit in den Blick zu nehmen sei. Es müsse eine verfassungsfeste und EU-konforme Regelung gefunden werden, "die sicherstellt, dass für die Bereitstellung von Wagniskapital und die Finanzierung junger innovativer Unternehmen keine neue Belastung entsteht".

Bundesregierung beruft sich auf Vorgaben des Eckpunktepapiers Wagniskapital

Der Vorstoß wird von der Bundesregierung zurückgewiesen. Sie erinnert an das "Eckpunktepapier" Wagniskapital, in dem sie sich verpflichtet habe, bei der möglichen Einführung einer Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne als Streubesitz in jedem Fall keine neuen steuerlichen Belastungen bei der Finanzierung junger innovativer Unternehmen entstehen zu lassen und auch EU-Konformität sicherzustellen. "Auch nach einer intensiven Suche konnte bislang keine befriedigende Lösung gefunden werden, die einerseits den europarechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits den Vorgaben des Eckpunktepapiers Wagniskapital gerecht wird", so die Regierung. Deshalb sei von einer Regelung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen abgesehen worden. Anderen Prüfbitten des Bundesrates will die Regierung nachkommen beziehungsweise stimmt den Vorschlägen zu.