Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.01.2016 die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Es soll die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie zum Beispiel Kinderspielzeug und Küchengeräte erfassen und verwerten helfen.
Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen nach Meinung der Länderkammer ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden. Ziel sei ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote.
Abschaffung der Dualen Systeme
Zudem sei die Produkt- und Finanzverantwortung der Hersteller von Verpackungen in dem Gesetz sicherzustellen. Zur Umsetzung des neuen Systems sei eine zentrale Behörde zu schaffen – durch die damit mögliche Abschaffung der Dualen Systeme soll es insgesamt zu Kostenersparnissen und zu einer Entbürokratisierung kommen.
Die Entschließung werde der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.
