Nur einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 26.02.2016 das Asylpaket II gebilligt. Es sieht spezielle Aufnahmezentren vor, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern beschleunigte Verfahren durchlaufen. Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, bei denen man davon ausgeht, dass sie an ihrem Asylverfahren nicht mitwirken werden. Innerhalb einer Woche soll das gesamte Verfahren für diesen Personenkreis künftig abgeschlossen sein.
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Aussetzung des Familiennachzugs
Zudem werde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt, so der Bundesrat weiter. Subsidiären Schutz erhielten Menschen, die nicht individuell verfolgt werden, denen in ihrem Herkunftsland aber dennoch ernsthafte Gefahren drohen - beispielsweise die Todesstrafe, Folter oder eine Bedrohung durch Krieg.
Leistungskürzungen
Es sei weiter vorgesehen, dass Asylbewerbern künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen zusteht, wenn sie sich vor Ort registriert haben und den neuen Flüchtlingsausweis besitzen. Die Leistungen würden außerdem abgesenkt - für einen alleinstehenden Flüchtling um zehn Euro monatlich. Das Gesetz werde nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und trete einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
