Direkt zum Inhalt
Direkt zum Inhalt

Bundeskabinett bringt Gesetz zur automatisierten Steuererklärung auf den Weg

Leitplanken für KI-unterstützte Justiz

Finanzämter sollen in einigen Jahren den Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeiten. Spätestens ab 2022 sollen Bürger flächendeckend jederzeit und papierlos mit dem Finanzamt kommunizieren können. Computer übernehmen dann den Datenaustausch zwischen Fiskus und Arbeitnehmer. Ein entsprechendes Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundeskabinett am 09.12.2015 auf den Weg gebracht.

Entlastung der Finanzbeamten

Angestrebt wird, dass die meisten Steuererklärungen nicht mehr von Finanzbeamten bearbeitet werden. Diese würden so von Routineaufgaben entlastet und könnten sich auf komplizierte Verfahren konzentrieren. Durch ein “Risikomanagementsystem“ sollen lediglich betrugsanfällige Erklärungen herausgefiltert und näher beleuchtet werden. Bürger, die ihre Steuererklärung freiwillig elektronisch abgeben, sollen von einer schnelleren Bearbeitung profitieren. Die schon bestehende elektronische Steuererklärung “Elster“ soll dazu ausgebaut werden.

Grundsätzlich keine Papierbelege mehr vorzulegen

Die vorausgefüllte Steuererklärung kann dann einfach aus dem Internet heruntergeladen werden. Papierbelege würden nur noch in Zweifelsfällen verlangt. Daten Dritter wie des Arbeitgebers, der Krankenkasse oder über Kapitaleinkünfte sollen elektronisch eingefügt werden. Die fertige Steuererklärung kann dann per Knopfdruck an das Finanzamt übermittelt werden – der Steuerbescheid kommt ebenfalls digital zurück. Die Länder stehen hinter den Plänen zur “Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“, über das sie seit eineinhalb Jahren mit dem Bund diskutiert haben.