Bund und Länder einig im Kampf gegen Steuerbetrug an Ladenkassen

Bund und Länder gehen stärker gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug an manipulierten Ladenkassen vor. Die Finanzminister verständigten sich am 25.06.2015 in Berlin im Grundsatz darauf, manipulationssichere Kassen einzuführen und dabei auf einen Wettbewerb verschiedener Anbieter und Lösungen zu setzen. Das teilte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), nach dem Treffen mit.

Manipulationssichere Kassen sollen Pflicht werden

Angestrebt werde eine «technologieoffene Konzeption», die sicherstellen solle, «dass Kassenautomaten künftig einen bestimmten Standard haben, der Manipulationen verhindert». Bis wann Kassen – etwa in der Gastronomie und anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil – ausgetauscht werden müssen, sei noch offen. "Da gibt es noch keine Vorfestlegungen, das ist im Detail noch nicht festgelegt", sagte Schäfer. Dabei müssten auch Regelungen in Betracht gezogen werden für diejenigen, die sich gerade erst neue Kassen beschafft haben.

Schärfere Strafen vorerst nicht im Gespräch

Wann die Regeln in Kraft treten könnten, sei noch nicht absehbar. Deutschland sollte aber notfalls auch mit nationalen Rahmensetzungen vorangehen und nicht erst Regeln auf europäischer Ebene abwarten. Schärfere Strafen seien in einem ersten Schritt nicht geplant. Es gehe zunächst um bessere technische Möglichkeiten, um die Probleme in den Griff zu bekommen.