Regierungspartei ANC für Austritt aus Weltstrafgericht

Geht es nach dem Willen der südafrikanischen Regierungspartei ANC, könnte das Land seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof beenden. Das Weltstrafgericht in Den Haag hat nach Ansicht des Afrikanischen Nationalkongresses seine Ausrichtung verloren. Er sei nicht mehr fair allen gegenüber, sagte der ANC-Experte für internationale Beziehungen, Obed Bapela, in Johannesburg am 11.10.2015.

Südafrika unterließ gerichtlich angeordnete Verhaftung von Sudans Präsidenten Omar al-Baschir

Im Juni 2015 hatte die südafrikanische Regierung eine Gerichtsanordnung missachtet und den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nach einem Besuch ausreisen lassen. Als IStGH-Mitgliedstaat hätte Südafrika ihn verhaften müssen. Der IStGH hat seit 2009 zwei Haftbefehle gegen Al-Baschir wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenprovinz Darfur erlassen. Seither reist er praktisch nur noch in arabische und afrikanische Staaten, die das Gericht nicht anerkennen.