DJV fordert Einstellung der Ermittlungen und Überprüfung der Strafgesetze

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) setzt sich für die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org ein. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten, betont der Verband am 05.08.2015. Die Kriminalisierung der Journalisten müsse sofort beendet werden. Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen gegen die Journalisten gebe.

DJV: Strafvorschriften gehören auf den Prüfstand

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken weist darauf hin, dass renommierte Juristen daran zweifelten, ob die von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse enthielten. Auch fehle ganz offensichtlich der Vorsatz, der Bundesrepublik zu schaden. "Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren", sagte Konken. Die überholten Strafvorschriften gehörten auf den Prüfstand.