Nach einer Anzeige des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt die ungarische Staatsanwaltschaft wegen der möglichen Veruntreuung von EU-Geldern. Sie wären für die Bekämpfung der Korruption im Umfeld öffentlicher Ausschreibungen vorgesehen gewesen. Das ging aus der Antwort des ungarischen Oberstaatsanwalts Peter Polt auf eine Anfrage des grünen Europa-Abgeordneten Benedek Javor hervor, über die das Internet-Portal "hvg.hu" am 24.01.2016 berichtete. Wie Polt ausführte, ermittelt die Behörde wegen des Verdachts auf Betrug am Staatshaushalt und auf andere Vergehen.
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Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen durch Regierung
Wie "hvg.hu" berichtete, hat das EU-Amt Olaf Unregelmäßigkeiten bei der Überprüfung öffentlicher Ausschreibungen durch die Regierung festgestellt. Die zuständige Regierungsbehörde vergab den Auftrag für die Überprüfungen an ein Konsortium privater Firmen, das den Auftrag aufteilte und an eine Kette privater Sub-Unternehmer weitergab. Dabei sei nicht mehr nachvollziehbar gewesen, welche Leistungen erbracht wurden, zumal manche Honorarzahlungen einfach in bar erfolgten, soll Olaf laut "hvg.hu" herausgefunden haben.
Olaf fordert Rückzahlung gesamten EU-Anteils
Es gehe um ein Auftragsvolumen von 2,4 Milliarden Forint (7,7 Millionen Euro), wovon 85% die EU beisteuerte, heißt es in dem Bericht weiter. Olaf habe die Regelverstöße bei der Verwendung dieser Gelder als dermaßen schwer eingeschätzt, dass es sich für eine "100%ige Korrektur" aussprach, das heißt für die Rückzahlung des gesamten EU-Anteils. Das EU-Amt kann in EU-Mitgliedsländern verdächtige Vorgänge überprüfen, aber keine eigenen Strafermittlungen einleiten.
