Sicherheitsrat macht Weg für Verlängerung des Ausnahmezustands frei

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Unter dem Ausnahmezustand kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Notstandsdekret regieren. Nach dem Putschversuch hatte Erdogan Mitte Juli 2016 den Notstand für 90 Tage verhängt.

Sicherheitsrat: Verlängerung soll "demokratischen Rechtsstaat" schützen

Unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe sich das Gremium am 28.09.2016 für die Verlängerung ausgesprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt. Anadolu meldete am 28.09.2016 unter Berufung auf den Nationalen Sicherheitsrat, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen "weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden". Diese Maßnahmen dienten dazu, "die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen".  

Massives Vorgehen gegen Gülen-Anhänger

Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht massiv gegen dessen angebliche Anhänger vor.  

Türkischer Justizminister: 32.000 Verdächtige in U-Haft

So hat Erdogan per Dekret verfügt, dass Verdächtige bis zu 30 Tage (statt zuvor vier Tage) in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zehntausende Verdächtige wurden festgenommen. Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdag sitzen derzeit rund 32.000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft.  

Mehr als 50.000 aus dem öffentlichen Dienst Entlassene – Dutzende Medien geschlossen

Mehr als 50.000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger öffentlich gemacht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.