Nach einer herben Niederlage im Abgeordnetenhaus droht Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die Amtsenthebung. Bei der Abstimmung am Abend des 17.04.2016 (Ortszeit) wurde die für ein Absetzungsverfahren nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht: 367 Abgeordnete votierten dafür, nur 137 dagegen.
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Regierung will Abstimmungsergebnis anfechten
Der Senat kann die Politikerin der linken Arbeiterpartei (PT) nun Ende April 2016 mit einfacher Mehrheit für 180 Tage suspendieren. Dieses Votum wird nicht als große Hürde angesehen. Danach würden die Anklagepunkte juristisch geprüft. Die Abstimmung vom 17.04.2016 sei im Präsidentenpalast mit "Empörung und Traurigkeit" aufgenommen worden, sagte Generalanwalt José Eduardo Cardozo. Rousseff werde aber nicht den Mut verlieren. Das Portal "O Globo" berichtete, die Regierung habe bereits eine juristische Offensive vorbereitet und wolle das Abstimmungsergebnis vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.
Präsidentin werden kriminelle Handlungen vorgehalten
Rousseffs persönlicher Kabinettschef Jaques Wagner meinte, mit dem Votum würden "30 Jahre Demokratie unterbrochen". "Das ist ein trauriges Kapitel." Rousseff sei 2014 von 54 Millionen Menschen gewählt worden und ihr könne keinerlei kriminelle Handlung nachgewiesen werden, betonte Wagner nach Angaben von "O Globo". Bei den Vorwürfen gegen die Präsidentin geht es um Tricksereien beim Haushalt, etwa bei der Finanzierung der Familiensozialhilfe über öffentliche Banken. Zum anderen geht es um Kreditvergaben ohne grünes Licht des Kongresses.
Stimmabgabe dauerte mehr als fünf Stunden
Als die entscheidende 342. Ja-Stimme am 17.04.2016 erreicht war, fielen sich Rousseffs Gegner im Parlament um den Hals. Jeder Abgeordnete erläuterte kurz sein Votum. Die emotionale Abstimmung dauerte bis zur entscheidenden Stimmabgabe des Abgeordneten Bruno Araújo mehr als fünf Stunden.
Endgültige Amtsenthebung bis Ende Oktober 2016 möglich
Vizepräsident Michel Temer (75) würde Rousseff während der Suspendierung ersetzen. Er ist Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die mit der Regierung gebrochen hat. Temer ist Vizepräsident geblieben, damit er Rousseff beerben kann. Wird Rousseff suspendiert, könnte sie auch nicht die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro am 05.08.2016 eröffnen. Bis Oktober 2016 könnte der Senat sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit endgültig des Amtes entheben. Bisher gab es solch ein Verfahren erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert – und trat am Ende schließlich selbst zurück.
Zu Beginn des Abstimmungsprozesses tumultartige Szenen in Brasilia
Zu Beginn des Abstimmungsprozesses gab es tumultartige Szenen in der Hauptstadt Brasília. Es kam im Abgeordnetenhaus zu lauten "Arbeiterpartei-raus"-Rufen und Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern der Präsidentin. Nachdem klar war, dass deutlich die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden würde, kam es zu Feuerwerken und Autokorsos, zuletzt lag die Zustimmung zu der PT-Politikerin nur noch bei 10%. An Orten wie der Copacabana in Rio de Janeiro verfolgten die Menschen per Public Viewing die aufgeheizte Abstimmung im Parlament.
Verschiedene Faktoren spielten bei Niedergang Rousseffs zusammen
Ihren Niedergang beschleunigt hatte Rousseff mit der Berufung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu ihrem Kabinettschef: Ein Bundesrichter legte sein Veto ein, da Lula im Regierungsamt besser vor Korruptionsermittlungen geschützt wäre. Was als Befreiungsschlag und zur Stärkung ihrer Regierung gedacht war, endete in Protesten dagegen, dass Rousseff Lula nur vor der Justiz schützen wolle. Daneben hat der parteiübergreifende Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Petrobras-Konzern den Widerstand verschärft, ebenso die ökonomische Krise. Die Wirtschaft brach 2015 um 3,8% ein, die Arbeitslosenzahl ist auf 9,6 Millionen gestiegen. Die Regierung bekam zuletzt kaum noch Reformen durchgesetzt – weil die einstige Neun-Parteien-Koalition zerbröselt ist. Da aber auch Temer wenig Vertrauen genießt, wurde zuletzt der Ruf nach Neuwahlen immer lauter.
