Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa begrüßt die Türkei-Resolution des Europäischen Parlaments als "einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Dies geht aus einer Mitteilung vom 24.11.2016 hervor. Es sei wichtig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zunächst einzufrieren. "Dabei sollte die EU aber nicht stehenbleiben", betonte Gnisa. Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten ihre Zurückhaltung jetzt aufgeben.
Die türkische Staatsführung werde nur durch eine klare rechtsstaatliche Haltung und ökonomischen Druck – etwa ein Streichen von EU-Beitrittshilfen – zu beeindrucken sein, so Gnisa weiter. Der Deutsche Richterbund habe seit dem abgewendeten Putschversuch im Juli 2016 immer wieder darauf hingewiesen, dass die türkische Staatsführung die Situation missbrauche, um tausende missliebige Richter und Staatsanwälte zu entlassen oder zu inhaftieren und rechtsstaatliche Strukturen dramatisch zu beschneiden. "Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen sich nun endlich entschiedener dafür einsetzen, dass die Türkei auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt".
