Rund fünf Monate nach einem stark kritisierten Anti-Terror-Einsatz in Bremen wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Polizei-Operation befassen. Das beschloss die bremische Bürgerschaft am 22.07.2015. Im Februar 2015 waren schwer bewaffnete Polizeieinheiten nach Hinweisen auf einen möglichen islamistischen Anschlag in der Bremer Innenstadt und vor der jüdischen Gemeinde aufgezogen. Bei der Durchsuchung eines Islamischen Kulturzentrums kam es zu Pannen. Das Landgericht erklärte die Razzia dort erst kürzlich für rechtswidrig.
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CDU unterstützt Antrag der Linken
Es habe eine Vielzahl von Fehlern gegeben, und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe mehrfach wissentlich öffentlich die Unwahrheit gesagt, begründete der oppositionelle CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp seine Unterstützung für den Antrag der Linken. Der Ausschuss wird nach Schätzung Röwekamps bis Januar 2016 arbeiten.
