Journalisten-Prozess in der Türkei ohne Diplomaten-Beobachtung

Der Prozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der Türkei wird am 01.04.2016 in Istanbul unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Es seien keinerlei Prozessbeobachter zugelassen, sagte der Anwalt Dündars, Bülent Utku, der Deutschen Presse-Agentur am 31.03.2016. Lediglich die Verteidiger, Zeugen und nahe Verwandte der Angeklagten dürften an der Verhandlung teilnehmen. Der Prozess sei nicht fair, weil Druck auf die Justiz ausgeübt werde, kritisierte Utku. Das werde man am zweiten Verhandlungstag in der Verteidigung deutlich machen.

Erdogan kritisierte Anwesenheit von Diplomaten

Beim Prozessauftakt am 25.03.2016 waren der deutsche Botschafter Martin Erdmann und andere Diplomaten anwesend gewesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das scharf kritisiert und am Wochenende in einer Rede an die Adresse der Diplomaten gesagt: "Wer sind Sie? Was haben Sie dort zu suchen? Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei."

Botschafter zweimal innerhalb von einer Woche einbestellt

Erdmann wurde wegen der Prozessbeobachtung am 29.03.2016 ins Außenministerium in Ankara einbestellt – zum zweiten Mal innerhalb einer Woche. Bei der ersten Einbestellung hatte das Außenministerium gegen eine Erdogan-Satire im NDR-Fernsehen protestiert. Das Gericht hatte beim Prozessauftakt am 25.03.2016 entschieden, die Öffentlichkeit von allen folgenden Verhandlungen auszuschließen.

Auslöser: Zeitungbericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten

Dündar ist Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Erdem Gül Hauptstadt-Büroleiter. Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten unter anderem Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation vor. Ihnen droht lebenslange Haft. Hintergrund der Anklage ist ein Bericht der "Cumhuriyet" über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Der Präsident ist neben dem türkischen Geheimdienst MIT Nebenkläger im Prozess.