Regierung fordert rechtsstaatliche Verfahren in der Türkei

Die Bundesregierung mahnt rechtsstaatliche Verfahren in der Türkei an und fordert das Land auf, deutsche Staatsbürger, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, freizulassen. Die Türkei entferne sich "sehr schnell von rechtsstaatlichen Maßstäben", so Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Regierungsmitteilung vom 16.09.2017.

Mehr als 50 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft

Die wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei solle deshalb weiter gedrosselt werden, so Merkel. Laut Mitteilung befinden sich zurzeit mehr als 50 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft, elf davon aus politischen Gründen, darunter der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der seit über 200 Tagen in Haft ist. Die Regierung erwarte nicht nur rechtsstaatliche Verfahren, sondern auch die vollständige Einhaltung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, so unter anderem die Mitteilung über die Verhaftung deutscher Staatsangehöriger und die Ermöglichung der konsularischen Betreuung.