Hessische Polizisten dürfen mit "Body-Cam" jetzt neben Bild- auch Tonaufnahmen fertigen

In Hessen dürfen Polizisten, die mit einer so genannen Body-Cam ausgestattet sind, jetzt nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufzeichnungen fertigen. Der Hessische Landtag habe eine entsprechende Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen, teilte das Hessische Innenministerium am 24.09.2015 mit. Bei den "Body-Cams" handelt es sich um kleine Kameras, die auf den Schultern der Polizisten sitzen und mit denen gefilmt werden kann, was sich vor dem Polizisten abspielt.

Erhöhung präventiver Wirkung erhofft

"Die Tonaufnahme rundet die präventive Wirkung der Body-Cam ab und trägt im konkreten Einzelfall auch zum Beweiswert der Aufzeichnungen bei", so Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Durch die Tonaufnahmen werde gewährleistet, dass das verbale Aggressionspotenzial gedämpft und im Zweifelsfall auch dokumentiert wird. "Einen wesentlichen Einfluss versprechen wir uns auch in Bezug auf gruppendynamische Prozesse", so Beuth weiter. Am Rande der Kontrollmaßnahmen komme es häufig zu Solidarisierungseffekten von Jugendgruppen. Nicht selten sei dieser Effekt dem Alkoholisierungsgrad geschuldet. Die Body-Cam wirke dem entgegen.

Hessen bundesweiter Vorreiter bei Einsatz von Body-Cams

Die hessische Polizei hat nach Angaben des Innenministeriums als bundesweiter Vorreiter den Einsatz der Body-Cams erprobt. Derzeit seien landesweit 13 Kamerasysteme in Brennpunktbereichen im Einsatz. Für den landesweiten brennpunktorientierten Einsatz würden derzeit weitere 59 Systeme beschafft. Seit Pilotbeginn im Jahr 2013 in Frankfurt sei das Interesse auch anderer Polizeien an der Body-Cam groß gewesen, so Hessens Innenministerium. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hamburg seien bereits eigene Pilotprojekte zum Einsatz der Body-Cam eingerichtet worden. Die Innenministerkonferenz habe Hessen zudem gebeten, die Erfahrungen mit der Body-Cam zusammenzustellen und bundesweit verfügbar zu machen. Ziel sei es, für die Polizeien der Länder und des Bundes einheitliche Standards zu entwickeln.