Im Steuerskandal um "Cum-E"»-Aktiendeals zulasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Beschuldigter in Untersuchungshaft. Es handele sich um einen Rechtsanwalt, der bei einer international tätigen Großkanzlei gearbeitet habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am 27.11.2019 mit. Ihm werde Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Mann sei am 22.11.2019 in Untersuchungshaft gekommen. Von dem Fall hatten zuvor die "Süddeutsche Zeitung" und der "WDR" berichtet.
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Erste Festnahme eines Rechtsanwaltes wegen "Cum-Ex"-Geschäften
Der Mann sei an seinem Wohnort in Hessen festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Details wurden nicht genannt. Bundesweit sei es die erste Festnahme eines Rechtsanwaltes wegen "Cum-Ex"-Geschäften.
Milliardenschaden für Staat
Die "Cum-Ex"-Affäre gilt als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Banken, Fonds und Berater sollen sich über Jahre über komplexe Aktiengeschäfte an der Staatskasse bedient haben, indem sie sich Steuern erstatten ließen, die zuvor niemand gezahlt hatte. Der Schaden geht in die Milliarden. In Bonn stehen inzwischen zwei frühere Aktienhändler vor Gericht.
Gesetzeslücke ausgenutzt
Bei "Cum-Ex"-Deals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war den Behörden nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln seit Jahren zu dem Komplex.
