Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider will die Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde zwingen, die deutschen Grenzen "gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern". Das teilte die rechte Bürgerinitiative "Ein Prozent für unser Land" am 29.01.2016 mit. Der Jurist verlangt in seiner Beschwerde auch die vorläufige Suspendierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
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Auch Seehofer erwägt Verfassungsklage gegen den Bund
Neben Schachtschneider treten die Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider als Beschwerdeführer auf. Schachtschneider hat bereits mehrfach Verfassungsbeschwerden eingereicht. 2013 klagte er gegen die Euro-Rettungspolitik. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt im Bemühen um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ebenfalls einen Gang vor das Verfassungsgericht gegen den Bund als "das äußerste und letzte Mittel".
